Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung; Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen des Angeklagten vor der Beiordnung; Honorarvereinbarung; Vergütungsfestsetzungsantrag

• Judicialis

  BRAGO § 101 Abs. 1

 
• rechtsportal.de

  Anwaltsgebühren bei Pflichtverteidigung nach Wahlverteidigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAGO § 101 Abs. 1
  Ansprüche des Pflichtverteidigers auf Erstattung von nach der Bestellung entstandenen Auslagen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 223

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 18.10.1995 - 2 Ws 292/93

  Anrechenbarkeit von Auslagen nach § 101 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2002 - 1 Ws 117/01

  Selbst wenn der Gesetzgeber durch die Regelung in § 101 Abs. 2 BRAGO hätte erreichen wollen, dass der Verteidiger "unter dem Strich" anrechnungsfrei nur den doppelten Betrag der ihm netto (OLG Hamm, StV 1996, 334; OLG Stuttgart JB 1996, 134) zustehenden Gebühren behalten soll, würde diese über den eindeutigen Wortlaut der Regelung in Abs. 1 der Vorschrift nicht hinweghelfen.
• BGH, 09.12.1982 - III ZR 182/81

  Stundung des Wahlverteidiger-Honorars

  Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2002 - 1 Ws 117/01

  Denn das Mandatsverhältnis, aus dem sich ein Auslagenerstattungsanspruch des Verteidigers ergibt, hat mit Niederlegung des Wahlmandats, welches Voraussetzung für die Pflichtverteidigerbestellung war, konkludent ihr Ende gefunden (BGHZ 86, 98 (102); OLG Bremen StV 1987, 162).
• OLG Düsseldorf, 10.07.2000 - 1 Ws 218/00

  Falsche Verdächtigung; Vortäuschung einer Straftat; Verleumdung; Babysitterin ; …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2002 - 1 Ws 117/01

  (Fortführung der Senatsentscheidung vom 31. August 2000 - 1 Ws 218/00).
• OLG Düsseldorf, 19.01.1993 - 3 Ws 734/92

  Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2002 - 1 Ws 117/01

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 31.08.2000 (l Ws 218/00) dargelegt hat, sind auch Zahlungen für die Tätigkeit des Verteidigers vor der Beiordnung anrechenbar, soweit für diese gemäß § 97 Abs. 3 BRAGO eine Pflichtverteidigervergütung beansprucht werden kann (OLG Düsseldorf, MDR 1993, 808;… Hadert in Gerold u.a., BRAGO, 15. Aufl. 2002, § 101 Abs. 1 Rdnr. 2 m.w.N.).
• OLG Bremen, 21.01.1987 - 3 U 72/86

  Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2002 - 1 Ws 117/01

  Denn das Mandatsverhältnis, aus dem sich ein Auslagenerstattungsanspruch des Verteidigers ergibt, hat mit Niederlegung des Wahlmandats, welches Voraussetzung für die Pflichtverteidigerbestellung war, konkludent ihr Ende gefunden (BGHZ 86, 98 (102); OLG Bremen StV 1987, 162).

• OLG Dresden, 19.02.2002 - 1 Ws 118/01

  Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung

  Aktenzeichen: 1 Ws 117/01 und 1 Ws 118/01.
• OLG Dresden, 18.07.2007 - 3 Ws 37/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Vorschüssen auf die …

  Anzurechnen waren insoweit auch Zahlungen, die für die Tätigkeit des Verteidigers im Vorverfahren gezahlt worden waren und zwar auch dann, wenn die Bestellung erst später erfolgt war (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19. Februar 2002, 1 Ws 117/01 und 1 Ws 118/01; OLG Düsseldorf, JurBüro 1993, 537 ).